Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Stand 11/2018

 

Inhalt:

§1        Allgemeines

§2        Vertragsschluss / Gerichtsstand

§3        Bezahlung

§4        Versand

§5        Lieferung

§6        Warenabholung

§7        Eigentumsvorbehalt

§8        Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung

§9        Sachmängelhaftung

§10       Haftungsbegrenzung

§11       Streitschlichtung

 

 

 

§1        Allgemeines

  1. Alle Verträge über Lieferungen und Leistungen werden auf Grundlage folgender allgemeiner Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) zwischen Betreiber dieser Internetseite (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Abnehmer (nachfolgend „Käufer“) geschlossen. Als Käufer gelten (End-)Verbraucher, die ein Rechtsgeschäft nicht zum Zweck einer gewerblichen oder selbstständig beruflichen Tätigkeit ausüben.
  2. Mit einer Bestellung werden die AGB vom Käufer akzeptiert. Ausnahmen müssen schriftlich zwischen Verkäufer und Käufer vereinbart werden.
  3. Sollte eine einzelne Klausel unwirksam sein, gelten dafür die Bestimmungen des HGB, die übrigen Klauseln bleiben davon unberührt. Die AGB sind jederzeit auf dieser Seite einsehbar, können aber auch per E-Mail zugesandt werden.

 

 

§2        Vertragsschluss / Gerichtsstand

 

  1. Für den Kaufvertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht bleibt davon unberührt. Vertragssprache ist Deutsch. Für alle, sich aus dem Vertrag ergebenden Ansprüche gilt als Gerichtsstand ausschließlich der Sitz des Verkäufers, sofern der Käufer im rechtlichen Sinn ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen darstellt.
  2.  Darstellungen seitens des Verkäufers im Internet oder Onlineshop stellen eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Gebots und kein rechtlich bindendes Angebot dar. Das Bestellen eines Artikels durch den Kunden stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, das vom Verkäufer abgelehnt werden darf. Der Kaufvertrag kommt mit dem Versenden der Auftragsbestätigung, Bestätigungs-Email oder Zahlungsaufforderung zustande.

 

 

§3        Bezahlung

  1. Zahlungen sind möglich per Vorkasse, per Bezahldienst PayPal, Nachnahme (nur Deutschland). Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Käufer, unverzüglich den Rechnungsbetrag auf das angegebene Konto zu zahlen. Bei Zahlung per Bezahldienst PayPal verpflichtet sich der Käufer unverzüglich den Geldtransfer anzuweisen. Bei Nachnahme fallen Zusatzkosten von 11,06€ (+MwSt.) an.
  2. Bei Zahlungsverzug behält sich der Verkäufer vor, Verzugszinsen zu berechnen. Vor der vollständigen Bezahlung fälliger Rechnungen ist der Verkäufer zu keinen weiteren Lieferungen verpflichtet.
  3. Bei sämtlichen Preisangaben handelt es sich um Bruttopreise inkl. der aktuellen gesetzlichen Mehrwertsteuer, exklusive Versandkosten in EURO falls nicht anders angegeben Eine Preisbindung besteht innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss, darüber hinaus gelten die Preise zum Zeitpunkt der Lieferung, wenn nicht eine schuldhafte Verzögerung der Lieferung durch den Verkäufer vorliegt.

 

 

§4        Versand

  1. Der Versand erfolgt auf Kosten Käufers. Der Gefahrenübergang erfolgt bei der Übergabe der Ware an den Spediteur bzw. Frachtführer.
  2. Die Versandart wählt der Verkäufer sofern keine besondere Vereinbarung schriftlich geschlossen wurde.
  3. Eine Transportversicherung wird nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung zwischen Verkäufer und Käufer abgeschlossen. Transportschäden sind unverzüglich zu melden.

 

 

§5        Lieferung

  1. Artikel werden umgehend ausgeliefert, Lieferungsmöglichkeit vorbehalten. Grundsätzlich sind Teillieferungen zulässig. Angaben zu Lieferzeiten sind annähernd. Ist ein Artikel nicht verfügbar und nicht beschaffbar, wird der Käufer darüber unverzüglich per E-Mail informiert und der Kaufpreis erstattet.
  2. Werden Lieferzeiten überschritten, muss der Käufer eine angemessene Frist von drei Wochen setzen. Nach Ablauf dieser Frist ist der Käufer in Schriftform zum Rücktritt vom Kauf berechtigt.
  3. Aufgrund von Lieferverzug aus Gründen, die der Verkäufer nicht beeinflussen kann, z.B. höhere Gewalt, Hersteller nimmt das Produkt aus dem Sortiment, kann gegenüber dem Verkäufer kein Schadensanspruch entstehen.
  4. Grundsätzlich wird nur innerhalb von Deutschland exklusive der Nordseeinseln geliefert. Die Lieferung in andere Gebiete bedarf der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers. Dabei anfallende Zusatzkosten trägt der Kunde.
  5. Rücklieferungen sind nur nach vorheriger Absprache möglich und können nur unbeschädigt und in vollständiger Verpackungseinheit angenommen werden. Sonderanfertigungen können generell nicht zurück genommen werden. Rücksendungen sollen vorab angekündigt werden, um die Rückabwicklung zu erleichtern und zu beschleunigen. Verpackungsmaterial wird unentgeltlich zurückgenommen.

 

 

§6        Warenabholungen

Warenabholungen sind grundsätzlich nicht möglich, da Warensendungen zum Großteil per Streckengeschäft abgewickelt werden.

 

 

§7        Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zu vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Die Bezahlung einzelner Warenpositionen setzt den Eigentumsvorbehalt nicht außer Kraft.
  2. Wird die Ware nicht entsprechend der Zahlungspflicht vollständig bezahlt, kann der Verkäufer nach einer Mahnung und dem verstreichen einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der Ware fordern. Eventuelle Gewinne oder Verluste, die aus einem anderweitigen Verkauf der Ware entstehen, werden mit den Verbindlichkeiten des Käufers verrechnet.
  3. Wird die Ware, die aufgrund fehlender oder unvollständiger Bezahlung noch Eigentum des Verkäufers ist, an Dritte weiter verkauft, werden die Forderungen aus diesem Vertrag automatisch an den Eigentümer der Ware abgetreten.  Ist die Ware zum Zeitpunkt der Herausgabeforderung bereits verarbeitet, oder mit anderen Gegenständen verbunden, dann wird ein Miteigentum an dem Endprodukt an den Verkäufer übertragen.

 

 

§8        Widerrufsrecht/Widerrufsbelehrung

(End-)verbraucher, die ein Rechtsgeschäft mit dem Verkäufer nicht aufgrund einer gewerblichen Tätigkeit oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit oder Gewinnerzielungsabsicht abschließen, haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen ab Besitzübergang vom Frachtführer zum Käufer mit einer schriftlichen Erklärung davon zurückzutreten.

Folgen des Widerrufs:

Nach fristgerechtem Widerruf muss der Käufer alle, aus dem Kaufvertrag erhaltenen Waren unverzüglich, spätestens jedoch nach 14 Tagen an die Retourenanschrift zurücksenden. Nach Erhalt der Ware oder nach Erhalt eines Nachweises über den Versand der Ware, erstattet der Verkäufer spätestens nach 14 Tagen dem Käufer den gezahlten Kaufpreis inklusive Standardversandkosten.

Sonderanfertigungen und Waren, die nach Kundenspezifikation hergestellt wurden oder auf persönliche Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind, sind grundsätzlich vom Widerruf ausgeschlossen.

Ende der Widerrufsbelehrung.

Vereinbarung über Kostenübernahme bei Ausübung des Widerrufs:

Der Widerrufende trägt die unmittelbaren Rücksendekosten. Wird aufgrund von nicht ausreichend frankierten Sendungen Strafporto oder ähnliche Nachzahlungen fällig, werden diese mit dem Erstattungsbetrag verrechnet.

Ist aufgrund des Umgangs mit der Ware ein Wertverlust entstanden, der auf den Widerrufenden zurückzuführen ist (Verunreinigung, Beschädigung, Unvollständigkeit), so muss er dafür aufkommen.

 

 

§9        Sachmängelhaftung

  1. Das Fehlen einer oder mehrerer im Vertrag zugesicherter Eigenschaften sind unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Wareneingang anzuzeigen.
  2. Besteht ein berechtigter Anspruch, kann der Verkäufer nach seiner Wahl den Mangel beseitigen. Bleibt die Nachbesserung erfolglos, ist der Käufer berechtigt eine angemessenen Frist zu setzen, nach deren Ablauf er den Kaufpreis mindern oder vom Kaufvertrag zurückzutreten kann.
  3. Verarbeitete oder eingebaute Waren können grundsätzlich nicht mehr aufgrund offensichtlicher Mängel beanstandet werden. Haftung und Gewährleistungsansprüche bestehen ebenfalls nicht bei Mängeln, die durch unsachgemäßen Umgang oder durch Fremdeinwirkung entstanden sind oder üblicher Gebrauchsspuren entsprechen.

 

 

§10       Haftungsbegrenzung

Der Verkäufer haftet für Vertragsverletzungen wie z.B. Verzug oder Unmöglichkeit nur im Fall von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beschränkt auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden. Der Verkäufer haftet für fahrlässig und schuldhaft herbeigeführte Schäden des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in Fällen gemäß Produkthaftungsgesetz. Es gelten die Regeln der Beweislast.

 

 

§11       Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Platform für eventuelle Online-Streitbeilegungen (OS) zur Verfügung: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren von Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

 

 

Hinweis zur VOC Gesetzgebung: Sollte der Käufer hier angebotene Produkte, die den Normen der VOC Verordnung nicht entsprechen, für Kraftfahrzeuge verwenden wollen, gelten dafür folgende gesetzliche Verwendungsbeschränkung:

Restaurierung von Oldtimern, Befüllung von Spraydosen, Lackierung von Fahrzeugen der Bundeswehr, Zivilschutz oder Feuerwehr, sowie der für die Aufrechterhaltung der Ordnung zuständigen Kräfte. Lackierung von Fahrzeugen die im öffentlichen Dienst ausschließlich im Stadtgebiet eingesetzt werden, Industrielackierungen.

Der Käufer bestätigt mit seinem Kauf ausdrücklich, das er mit der ChemVOCFarbV vertraut ist und ausreichend informiert wurde. Er bestätigt weiterhin, daß er die gekauften Produkte, ausschließlich für die o.g. gesetzlich eingegrenzten Ausnahmefälle verwenden wird. Die Verantwortung für den bestimmungsgemäßen Gebrauch geht mit dem Kauf  auf den Kunden über.